Antwort auf einen Kommentar zur Agrarpolitik

Ich bin auf dem Land aufgewachsen und wohne auf dem Land (in Hessen). Ich kann absolut nachvollziehen, dass das Fass für viele Bauern seit Jahren schon am überlaufen ist. Die Missstände, die du beschreibst, nämlich dass für Importe geringere Auflagen gelten, dass wir viel Bürokratie haben, die teilweise am Ziel vorbeigeht, und dass es dafür einen Ausgleich braucht, sind mir auch absolut klar. Davon bekommt man schon etwas mit… Kleinere Betriebe haben es ja besonders schwer. In den letzten Jahrzehnten haben in Deutschland rund 120.000 Höfe dichtgemacht bzw. wurden zusammengelegt oder übernommen.

Zunächst ein Ausflug zum Thema Energie

Ich selbst habe mich in den letzten Jahren intensiv mit vielen Aspekten der Klimakrise und der Biodiversitätskrise befasst, kenne mich vor allem mit Energiethemen aus.

In diesem Bereich geht es um Billionen. Unsere Politik hier in Europa wird mit enormen Budgets aus Saudi-Arabien, Dubai, Russland, Aserbaidschan, den USA usw. beeinflusst, denn eine zunehmende Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten vernichtet deren Gewinne. US-Investoren haben sogar Axel Springer SE gekauft, um in Deutschland Stimmung gegen die Energiewende zu machen und z.B. Unsinn über Wärmepumpen und Heizungsgesetz zu verbreiten. Sie betreiben „wissenschaftliche“ Institute. Sie bringen „Experten“ in die Talkshows. Sie gründen „Vereine“ gegen Windkraft. Sie bezahlen teure Agenturen für Kampagnen. Sogar der CO2-Fußabdruck ist eine Kampagne von BP, um jedem einzelnen Menschen Schuldgefühle zu machen und die gesamte Verantwortung in die Schuhe zu schieben, damit wir uns nicht politisch engagieren, die Abzockerbande BP+Shell+Exxon+Total+Saudi Aramco+Putin vom Hof jagen und uns mit Windrädern und Solarmodulen autark und viel günstiger selbst versorgen.

Dieser Lobbyismus und die korrupte Politik hat die ganze Menschheit in die Klimakatastrophe geführt und einen Schaden verursacht, der mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird der Lebensraum von 2,5 Milliarden Menschen unbewohnbar (vgl. Studie „Quantifying the human cost of global warming“. Wir verlieren die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten. Ökosysteme wie der Amazonasregenwald kippen um. Wir verlieren sämtliche Korallenriffe. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Menschen durch Extremwetter aller Art.

Unsere Abhängigkeit von russischem Gas und damit die Energiekrise wurde u.a. durch korrupte Politiker, die mit Putin auf gut Freund gemacht haben (z.B. Gerhard Schröder), sowie durch das Abwürgen der Energiewende durch Philipp Rösler, Norbert Röttgen und Peter Altmaier, verursacht, die damit zudem 120.000 Zukunftsarbeitsplätze vernichtet haben. Und das, nachdem (!) Merkel unter dem Einfluss von Fukushima den Atomausstieg vorgezogen hatte, also obwohl klar war, dass wir die Energie dringend brauchen, und obwohl Putin die Krim überfallen hat und es klar sein musste, dass eine Abhängigkeit von Russland riskant ist.

Habeck hat seit dem Überfall auf die Ukraine vor allem die Energieversorgung gesichert, auch wenn er dabei übers Ziel hinaus geschossen ist. Und er hat bessere Rahmenbedingungen für günstige Solar- und Windkraft geschaffen, so dass wir einen enormen Solarzubau erleben konnten.

Da du u.a. auch über Atomenergie und Importe schriebst, gestatte mir bitte hierzu eine Bemerkung: Die Importe von Atomenergie aus Frankreich werden von einigen Medien total aufgebauscht. Wenn wir uns die Bilanz der Energieversorgung in Deutschland anschauen, sehen wir vor allem einen Rückgang der dreckigen Kohlestromexporte und eine ausgewogene Import/Export-Bilanz. Der Strom ist an den Strombörsen inzwischen auf Vorkriegsniveau. Man findet inzwischen wieder leicht einen Stromanbieter, der einen nicht über den Tisch zieht und 29 Cent nimmt. Oder man wechselt in einen dynamischen Tarif z.B. bei Tibber und kann noch ein paar Cent zusätzlich sparen. Durch den Zubau von Photovoltaik und Wind wird der Strom in den nächsten Jahren billiger. Die hohen Netzgebühren sind auf überfällige Investitionen zurückzuführen, die sich langfristig rechnen. Daher wollte Habeck ja, dass diese vom Staat übernommen werden – wogegen die CDU ja erfolgreich geklagt hat. Daher zahlen wir jetzt doch wieder einen Cent mehr.

Natürlich schreibt u.a. die Bildzeitung das Gegenteil. Sie gehören ja auch KKR, die mit Erdöl Geld verdienen. Darüber findet man viel, wenn man googlet.

Was hat das alles mit Agrarpolitik zu tun?

Wenn ich über die Agrarpolitik und das geschilderte Problem nachdenke, stelle ich mir ein paar Fragen:

1.) Was wäre eine sinnvolle Lösung?

Auch darüber findet man einiges. Ich denke, eine Kombination aus folgenden Maßnahmen macht Sinn:

• faire Preise
• bessere Unterstützung v.a. auch kleinerer Betriebe
• Eine solide Vergütung für Umwelt-, Naturschutz und Klimaschutz, weil wir dies alles unabhängig von der Lebensmittelproduktion brauchen

2.) Wer verhindert diese sinnvolle Lösung und wer profitiert von der aktuellen Situation?

Ich sehe hier enorme Parallelen: Einen sehr erfolgreichen Lobbyismus der großen Lebensmittelkonzerne mit einem Bauernverband, der Lobbyarbeit für diese macht und gegen die Kleinbetriebe und ihrem politischen Arm in Deutschland (v.a. die CSU). Die Handelsketten haben zu viel Macht. Die Großbetriebe kommen mit Bürokratie besser klar. Eine Reform der GAP wurde vor wenigen Jahren durch die deutsche CSU verhindert.

3.) Wo muss man ansetzen, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen?

Tja. Vielleicht erstmal in einem Verband organisieren, der wirklich für die kleinen Betriebe einsteht, und über alle Parteien hinweg Verbündete für die genannten Lösungen finden. Diese finden sich vermutlich noch eher in der Grünen Basis und generell bei linken Parteien, als in der CDU/CSU, die die jahrelange Politik ja zu verantworten hat.